Tauschten sich über die aktuellen Herausforderungen der Stadt Telgte (v.l.) aus: Elke Duhme (CDU-Fraktionsvorsitzende), Daniel Hagemeier MdL, Bürgermeisterin Katja Behrendt, Stephan Herzig (Kämmerer), Stefan Klein-Ridder (Fachbereichsleiter Bauen und Bewirtschaften) und Anne-Kathrin Schulte (Vorsitzende der CDU-Ortsunion Telgte).© Büro des Abgeordneten Daniel Hagemeier MdL/HartmeyerAngesichts der allgemein schwachen Wirtschaftslage bei immer mehr Aufgaben, die die Kommunen schultern müssen, berichteten die neue Bürgermeisterin Katja Behrendt sowie Stephan Herzig (Kämmerer) und Stefan Klein-Ridder (Fachbereichsleiter Bauen und Bewirtschaften) im Rathausgespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier von einer desaströsen Haushaltslage. „Mit einem zweistelligen Defizit von 13,1 Millionen ist es der schlechteste Haushalt bislang“, formulierte es Behrendt drastisch und erntete sorgenvolles Nicken von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Elke Duhme und der Ortsunionsvorsitzenden Anne-Kathrin Schulte. Der Wunsch der Telgter an Land und Bund: die Einhaltung des Konnexitätsprinzips in Bezug auf die Ausfinanzierung von kommunalen Aufgaben, die vom Bund oder vom Land auf die Kommunen übertragen werden sowie größtmögliche Sparanstrengungen auch in den übergeordneten Verwaltungsebenen.
NRW-Plan: Milliarden für Städte und Gemeinden
„Wir wissen, dass der Schuh drückt“, nimmt Daniel Hagemeier die Sorgen sehr ernst. Deshalb habe die Landesregierung die Kommunen fest im Blick: „Trotz anspruchsvoller wirtschaftlicher Rahmenbedingungen halten wir an unserem Kurs fest: investieren, priorisieren und das Land zukunftsfest aufstellen“, sagte er. „Wir haben einen Landesetat von 112,3 Milliarden Euro – davon geht jeder dritte Euro an die kommunale Familie.“ Vor allem mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan will das Land die Kommunen stärken. Zusätzlich zum Gemeindefinanzierungsgesetz, über das die Stadt Telgte in diesem Jahr 9,3 Millionen Euro bezieht, stelle dieser NRW-Plan noch einmal 21 Milliarden für die Städte und Gemeinden bereit. Entscheidend für eine verlässliche Haushaltsplanung vor Ort: „Wir garantieren die Investitionspauschalen für die kommenden zwölf Jahre – unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung“, betonte der Landtagsabgeordnete.
Marodes Rathaus: Sanierung oder Neubau?
Ein wichtiger Punkt für die Stadt Telgte – denn hier stehen kostspielige Projekte auf der Agenda. Beispiel Rathaus: 1974 errichtet, sei das Gebäude nach 50 Jahren technisch marode und zudem mit Schadstoffen belastet, gab Klein-Ridder zu bedenken. Andererseits steht der markante Bau an der Ems, der schon immer auch ästhetisch umstritten war, unter Denkmalschutz. Sanierung oder Neubau? Diese Frage sei noch nicht beantwortet, die geschätzten Kosten aber in jedem Fall horrend, so die Bürgermeisterin. In einem Workshop waren noch kurz vor Jahreswechsel alle Fakten und Daten auf den Tisch gekommen – jetzt gehe es an die Entscheidungsfindung. „Wir müssen die Menschen in dieser Stadt mitnehmen“, so Behrendt, die gemeinsam mit ihrer Verwaltungsspitze zugleich auf finanzielle Förderung und fruchtbare Gespräche mit den entscheidenden Stellen hofft.
Streitpunkt ungesicherte Bahnübergänge
Nächster Investitionspunkt: die Sicherung von Bahnübergängen an einer der gefährlichsten Bahnstrecken Deutschlands. Nachdem die Vorfinanzierung durch das Land geplatzt sei, stehe nun eine Zwischenfinanzierung durch die Stadt im Raum. „Doch angesichts unserer Haushaltslage können wir das nur über einen sehr kurzen Zeitraum“, bereitet Kämmerer Stephan Herzig dieses Angebot Bauchschmerzen. Generell sei das Fördersystem des Landes ein zweischneidiges Schwert – denn in jedem Fall trage die Kommune einen Eigenanteil, stellten Elke Duhme und Anne-Kathrin Schulte fest. „In dem Augenblick, in dem uns das Eigenkapital fehlt, können wir auch keine Förderprogramme mehr abrufen“, konkretisierte Behrendt. Zwar arbeite der NRW-Plan stärker mit Pauschalen als bislang üblich. „Aber das System ist immer noch zu kompliziert“, so die Meinung des Kämmerers. „Wir müssen noch schneller und effizienter werden“, bestätigte Daniel Hagemeier. In diesem Zusammenhang wies er auf die gemeinsame föderale Modernisierungsagenda, die durch den Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten im Dezember auf den Weg gebracht wurde, hin. Diese hat das Ziel, den Staat und die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten.
Viele Aufgaben zu meistern
Neben baulichen Maßnahmen kommen andere Themen hinzu. „Der zwischenzeitliche Einbruch der Kinderzahlen betrifft uns stärker als andere Kommunen“, sprach Katja Behrendt ein Übergangsproblem an, „andererseits werden wir die Kapazitäten bald wieder brauchen, wenn das Wohnbaugebiet Telgte-Süd abgeschlossen ist“. Was aber soll in der Zwischenzeit mit dem Personal geschehen – und wie steht es um die mit Fördermitteln finanzierten Ausbauten? Viele Fragezeichen stehen auch noch im Raum, wenn es um das Thema „Ganzjährige OGS-Betreuung“ geht. „Selbst wenn wir uns strecken, können wir das nicht über alle Ferienzeiten gewährleisten“, machte die Verwaltung klar. Alles Themen, die Daniel Hagemeier versprach, mit nach Düsseldorf zu nehmen: „Insbesondere Bildung steht für uns an erster Stelle. Kinder und Jugendliche zu fördern, hat für uns höchste Priorität. Und auch bei den Themen Sicherheit, der frühkindlichen Bildung sowie beim Thema kommunale Ausstattung und eine widerstandsfähige Wirtschaft sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in NRW auf einen handlungsfähigen Staat verlassen können.“
Auf ein Projekt für das Jahr 2027 machte die Bürgermeisterin die Besuchergruppe schon einmal neugierig: Dann nämlich ist im „Religio“ eine Ausstellung zum Thema „Judentum im ländlichen Raum“ geplant. Hier waren sich alle einig: „Ein wichtiges Projekt – gerade in der heutigen Zeit!“